Glücksspiel in Deutschland: Regulierung im Staatsverband

Wie geht die Bundesrepublik mit dem Thema um?

Mit einer Lizenz darf Glücksspiel in Deutschland legal angeboten werden.  Die Entwicklung des Glücksspiels in Europa (Quelle: onlinecasinosdeutschland.com) Die Ziele der Regulierungsmaßnahmen (Quelle: https://innen.hessen.de/buerger-staat/gluecksspielneu/gluecksspiel)

Glücksspiel ist ein Thema, bei dem die Meinungen seit jeher weit auseinandergehen und das immer wieder für kontroverse Diskussionen sorgt. Während die Einen es als harmloses Hobby und einen interessanten Nervenkitzel mit lukrativen Gewinnchancen betrachten, sehen Andere eine Suchtgefahr, vor allem für junge Menschen. Um potentiellen Gefahren wie dieser vorzubeugen, ist das Glücksspiel in Deutschland nur mit Erlaubnis des Staates legal zu betreiben. Seit das Glücksspiel aber auch das Internet erobert hat, lässt sich nur noch sehr begrenzt eine echte Form von Kontrolle ausüben. Wie geht Deutschland mit dem Thema Glücksspiel um, und ist die Regulierung ein Schritt in die richtige Richtung?

Unter Glücksspiel ist alles zu verstehen, bei dem ein Gewinn in Aussicht gestellt wird, der aber weitgehend oder sogar vollständig vom Glück beziehungsweise dem Zufall abhängig ist. Darunter fallen auch Wetten aus dem Sportbereich und das in Deutschland sehr beliebte Lotto. Einige Anbieter, wie zum Beispiel der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB), dem die 16 selbstständigen Lotteriegesellschaften der deutschen Bundesländer angehören, verfügen über eine staatliche Lizenz, mit der sie ihr Glücksspiel in ganz Deutschland legal anbieten dürfen. Auch viele Anbieter von Sportwetten agieren mit der Erlaubnis des deutschen Staates. Wer sein Glück bei einem lizenzierten Anbieter versucht, ist auch als Spieler auf der sicheren Seite und kann davon ausgehen, dass alles legal ist. 

Insbesondere im Internet bewegt sich das Glücksspiel aber häufig in einer Grauzone. Während in Deutschland nur lizenziertes Glücksspiel erlaubt ist, bewegen sich die Angebote im Internet weit über die kontrollierten Landesgrenzen hinweg und umgehen so nicht selten länderspezifische Regulierungen. Für den Nutzer ist hier Vorsicht geboten, denn wer das Glücksspiel über einen in Deutschland nicht lizenzierten Anbieter betreibt, macht sich ebenfalls strafbar, selbst wenn dieser im Ausland ansässig sein sollte.

Zudem sind Glücksspielbetreiber, die ohne gültige Lizenz arbeiten und ihren Sitz bewusst ins Ausland verlegen, um der Regulierung durch das Gesetz zu entgehen, nur selten seriös. Das kann den Nutzer im Zweifelsfall viel Geld kosten und sogar eine strafrechtliche Verfolgung mit sich bringen. Dabei ist gegen das Glücksspiel im Internet nicht grundsätzlich illegal, solange ein seriöser und lizenzierter Betreiber hinter dem Angebot steckt. Für Nutzer sollte vor allem die nachprüfbare Umsetzung bestehender Rechtsgrundlagen wichtig sein, wie zum Beispiel die konsequente Alterskontrolle zum Schutz von Kindern und Jugendlichen. Wer sich ausschließlich an lizenzierte Anbieter wie die staatlichen Lotterien hält, bewegt sich in der Regel nicht mehr in einer Grauzone sondern in einem rechtlich abgesicherten Bereich. 

Der Glücksspielstaatsvertrag: Regulierung im Verband

Insbesondere die Verbreitung des Glücksspiels im Internet hat es zunehmend erforderlich gemacht, das Angebot zu kontrollieren, um einen Missbrauch zu verhindern und den Verbraucher vor unseriösen Anbietern zu schützen. Das Online-Glücksspiel und damit auch die Regulierung großer Bereiche des Glücksspiels in Deutschland blicken schon auf eine über zwanzigjährige Geschichte zurück, die eng mit dem Glücksspiel in ganz Europa verknüpft ist. 

2012 wurde schließlich der Glücksspielstaatsvertrag (Glü StV) unterzeichnet, der die Regulierung des Glücksspiels in Deutschland auf eine einheitliche Rechtsebene bringen soll, wie hier nachgelesen werden kann. Im Rahmen der Vereinbarung wurde das Bundesland Hessen mit der Aufgabe betraut, 20 seriöse Glücksspielanbieter auszuwählen, die in Deutschland eine Konzession erhalten sollen, um ihr Glücksspiel in Deutschland auch im Internet legal zu betreiben. Die Zuständigkeit fällt auf das Hessische Ministerium des Inneren und für Sport (HMdIS). In den darauf folgenden Jahren wurde in dieser Sache allerdings keine Entscheidung getroffen, wodurch der Glücksspielstaatsvertrag in einer Art Schwebezustand verharrte. Ursprünglich war es das erklärte Ziel der unterzeichnenden Bundesländer, durch eine rasche Vergabe von Konzessionen das Wachstum des Schwarzmarktes im Bereich Glücksspiel zeitnah einzudämmen und rechtlich fundiert gegen illegale Anbieter vorgehen zu können. 

Bis zum Januar 2013 hatten sich in Deutschland bereits 41 Anbieter verschiedener Glücksspiele und Sportwetten um eine Konzession beworben. Vergeben wurde bislang aber noch keine Lizenz. 2014 gab der Hessische Verwaltungsgerichtshof bekannt, dass das Verfahren, nachdem einzelne Anbieter für eine Konzession ausgewählt werden sollten, verfassungswidrig gewesen sei und man deshalb noch keine Vergabe habe vornehmen können. Die Entwicklung hat bundesweit an vielen Stellen für harsche Kritik gesorgt und eine finale Lösung wurde insbesondere aufgrund des stetig wachsenden Angebotes an Internetglücksspielen immer lauter eingefordert. 

Umfangreiche Überarbeitung des Vertragsentwurfes sollen diesen Forderungen jetzt nachkommen und für eine einheitliche und verfassungskonforme Regulierungsgrundlage für das Glücksspiel in Deutschland sorgen. So ist beispielsweise angedacht, die zu verteilenden Konzessionen nicht auf 20 zu beschränken, sondern grundsätzlich alle Unternehmen zum Glücksspiel in Deutschland zuzulassen, die sich aktiv gegen die Suchtgefahr von Glücksspielen einsetzen, den Verbraucherschutz im Hinblick auf Betrug fördern und sich auch dem Schutz der Jugend verschreiben.

Auch das bisher im Glücksspielstaatsvertrag verankerte grundsätzliche Verbot von Online-Casinos und Pokerspielen im Internet soll für den Neuentwurf grundlegend überdacht werden. So können sich künftig auch seriöse Internetanbieter um eine staatliche Lizenz bewerben. Eine einheitliche Meinung zu verschiedenen Vorlagen des hessischen Gremiums gibt es unter den einzelnen Bundesländern bislang noch nicht. Einigkeit herrscht allerdings in der Frage, ob die Regulierungsgesetze für den deutschen Markt mit den EU-Richtlinien in Einklang zu bringen sind. Eine Übereinstimmung mit europaweit geltenden Gesetzen würde vor allem im Bereich Internetglücksspiel den Gesamtrahmen festigen und den jeweiligen Kontrollinstanzen eine größere Handhabe verleihen, wenn es um die strafrechtliche Verfolgung illegaler Glücksspiele geht. 

Die Ziele der Regulierungsmaßnahmen

Die Regulierung des Glücksspiels in Deutschland soll in erster Linie und vor allem dem Schutz des Verbrauchers dienen. Was aber ist unter dem Schutz des Verbrauchers zu verstehen? Dies sind die Ziele der Regulierungsmaßnahmen im Einzelnen: siehe Grafik 3.

Um all diese Ziele langfristig umsetzen zu können, werden umfangreiche Überarbeitungen des derzeit vorliegenden Glücksspielstaatsvertrages erforderlich sein und vor allem ist ein echter Fortschritt im Verfahren um die Vergabe der Glücksspielkonzessionen erforderlich. Sollte es hier keine erkennbare Entwicklung geben, ist es möglich, dass der Europäische Gerichtshof den aktuell gültigen Vertrag früher oder später aushebelt. In der Vergangenheit wurden von dieser Seite bereits Bedenken geäußert, nach denen der Vertrag aus dem Jahr 2012 nicht in allen Punkten mit dem geltenden EU-Verfassungsrecht konform gehe. Inwiefern diese Bedenken gerechtfertigt sind und mithilfe welcher Maßnahmen ein rechtsgültiger Vertragstext formuliert werden kann, wird das Hessische Ministerium des Inneren und für Sport in den nächsten Monaten prüfen müssen.